Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der YuTu GmbH, Knöllgasse 27/5, 1100 Wien, FN 681741 k, über Arbeitskräfteüberlassung, Personalvermittlung sowie - soweit ausdrücklich vereinbart - für die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern, Subunternehmern und Drittüberlassern. Die Leistungen werden grundsätzlich österreichweit und ausschließlich gegenüber Unternehmern bzw. Unternehmen erbracht. Zwingende Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), der Gewerbeordnung (GewO), des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), des Ausländerbeschäftigungsrechts, anwendbarer Kollektivverträge, des Arbeitsrechts, des ArbeitnehmerInnenschutzrechts, berufsrechtlicher Vorschriften und sonstiger zwingender Bestimmungen gehen entgegenstehenden Regelungen dieser AGB vor. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB Pflichten eines Kooperationspartners, Subunternehmers oder Drittüberlassers regeln, gelten diese nur, wenn die betreffenden AGB in das Vertragsverhältnis mit diesem Unternehmen wirksam einbezogen wurden.

§ 2 Vertragsarten und Begriffe

YuTu erbringt entweder Arbeitskräfteüberlassung oder echte Personalvermittlung. Diese Vertragsformen sind rechtlich und wirtschaftlich zu unterscheiden. Bei der Überlassung von Eigenpersonal ist YuTu Arbeitgeberin und Überlasserin der Arbeitskraft. Bei Personalvermittlung wird ein Bewerber einem Unternehmen zur Begründung eines unmittelbaren Arbeitsverhältnisses vorgestellt. YuTu kann im gesetzlich zulässigen Umfang zur Auftragserfüllung auch befugte Kooperationspartner bzw. Drittüberlasser einsetzen. In diesem Fall kann die eingesetzte Arbeitskraft bei dem Kooperationspartner beschäftigt sein. Die konkrete rechtliche Stellung der Beteiligten richtet sich nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt und den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Bezeichnung eines Vertrags als Subunternehmer-, Kooperations- oder Werkvertrag ändert eine gesetzlich vorliegende Arbeitskräfteüberlassung nicht.

§ 3 Personalvermittlung

Personalvermittlung erfolgt ausschließlich auf Auftrag eines Unternehmens. YuTu führt Bewerber und Unternehmen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zusammen. Die Vermittlungsleistung umfasst - je nach Auftrag - insbesondere Anforderungsaufnahme, Kandidatensuche, Vorauswahl, Vorstellung geeigneter Kandidaten und Koordination des Bewerbungsprozesses. Ein Vermittlungserfolg liegt vor, wenn zwischen dem Auftraggeber und einer von YuTu vorgestellten Person ein Arbeitsverhältnis zustande kommt.

§ 4 Vermittlungshonorar - 15 %

Sofern im Einzelvertrag oder Angebot nichts anderes vereinbart ist, beträgt das Vermittlungshonorar 15 % des vereinbarten Jahresbruttoentgelts der vermittelten Person. Als Jahresbruttoentgelt gilt grundsätzlich das für die ersten zwölf Monate des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Bruttoentgelt einschließlich regelmäßig vereinbarter Sonderzahlungen; variable Bestandteile werden nur berücksichtigt, soweit sie im Einzelvertrag als Berechnungsgrundlage vereinbart wurden. Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Auftraggeber und vermittelter Person fällig. Das Zahlungsziel richtet sich nach der im jeweiligen Angebot, Einzelvertrag oder Rahmenvertrag getroffenen Vereinbarung. Die Vermittlungsvergütung wird ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber als Unternehmen verrechnet. Der Bewerber bzw. Arbeitnehmer wird von YuTu für die Arbeitsvermittlung nicht mit einem Vermittlungshonorar belastet. Eine Vermittlung gilt auch dann als durch YuTu verursacht, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen die von YuTu vorgestellte Person innerhalb von zwölf Monaten nach der Vorstellung direkt oder über einen Dritten beschäftigt, sofern nicht nachweislich eine völlig unabhängige Bewerbung ohne Zusammenhang mit der Vorstellung durch YuTu vorliegt.

§ 5 Arbeitskräfteüberlassung - Grundsätze

Eine Arbeitskraft wird an einen Beschäftiger nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung überlassen. Für die konkrete Überlassung werden die erforderlichen Angaben im jeweiligen Überlassungsauftrag, Angebot, Rahmenvertrag oder in einer sonstigen geeigneten Vereinbarung festgehalten. Dazu gehören insbesondere Beschäftiger, Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeitszeit, Beginn und voraussichtliche Dauer sowie die für Entgelt und Abrechnung erforderlichen Angaben. Soweit für den jeweiligen Einsatz vorgesehen, erfolgt die Arbeitszeiterfassung über das von YuTu bereitgestellte digitale Zeiterfassungssystem. Die Überlassung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des AÜG.

§ 6 Einsatzbereiche

YuTu kann - je nach Auftrag und rechtlicher Zulässigkeit - insbesondere Arbeitskräfte in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen und Events, Reinigung, Produktion, Logistik und Lager, Handel, Administration und Backoffice, Sicherheitsdienstleistungen, Pflege und Betreuung sowie in weiteren vereinbarten Tätigkeitsbereichen vermitteln oder überlassen. Für Tätigkeiten, die eine besondere Ausbildung, Berufsberechtigung, Gewerbeberechtigung, behördliche Bewilligung, Registrierung, Zuverlässigkeit, Eignung, Fachkunde oder sonstige Qualifikation voraussetzen, dürfen nur Personen eingesetzt werden, bei denen die für den konkreten Einsatz erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 7 Preise, Abrechnung und Zahlungsziel

Die Preise der Arbeitskräfteüberlassung werden je Auftrag individuell im Angebot, Einzelauftrag oder Allgemeinen Rahmen-Arbeitskräfteüberlassungsvertrag vereinbart. Abgerechnet werden - je nach Vereinbarung - insbesondere tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, vereinbarte Zuschläge, Aufwendungen, gesetzlich oder kollektivvertraglich erforderliche Zusatzkosten sowie sonstige ausdrücklich vereinbarte Positionen. Soweit die Arbeitszeit über das digitale Zeiterfassungssystem von YuTu erfasst wird, dienen die dort dokumentierten und gegebenenfalls geprüften Arbeitszeitdaten als Abrechnungsgrundlage. Mit der Abrechnung kann YuTu dem Beschäftiger ein Zeiterfassungsprotokoll übermitteln, aus dem insbesondere Check-in- und Check-out-Zeiten sowie gegebenenfalls Pausen, Korrekturen oder sonstige abrechnungsrelevante Zeitangaben hervorgehen. Erkennbare Abweichungen sind YuTu unverzüglich mitzuteilen. Diese AGB legen kein eigenständiges allgemeines Zahlungsziel für Rechnungen aus der Arbeitskräfteüberlassung fest. Das jeweilige Zahlungsziel richtet sich nach der Vereinbarung im Allgemeinen Rahmen-Arbeitskräfteüberlassungsvertrag, im Einzelauftrag, Angebot oder einer sonstigen ausdrücklichen Vereinbarung. Zwingende Ansprüche der Arbeitskraft bleiben unberührt.

§ 8 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten im Unternehmergeschäft die gesetzlichen Verzugsfolgen. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist YuTu insbesondere berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe sowie gesetzlich ersatzfähige Betreibungs- und Rechtsverfolgungskosten zu verrechnen. Bei erheblichem Zahlungsverzug ist YuTu nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen berechtigt, weitere Überlassungen zurückzuhalten, neue Einsätze nicht zu beginnen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden.

§ 9 Pflichten des Beschäftigers

Der Beschäftiger hat YuTu alle für die korrekte Durchführung der Überlassung erforderlichen Angaben vollständig und richtig mitzuteilen, insbesondere Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeitszeit, kollektivvertragliche Einstufung, Entgeltbedingungen, besondere Gefahren und Anforderungen des Arbeitsplatzes. Der Beschäftiger hat die ihm nach Gesetz, insbesondere nach AÜG und ArbeitnehmerInnenschutzrecht, zukommenden Fürsorge-, Informations-, Mitwirkungs-, Arbeitszeit- und Arbeitnehmerschutzpflichten einzuhalten. Er hat YuTu unverzüglich über Arbeitsunfälle, besondere Vorkommnisse, Änderungen des Einsatzes und sonstige für das Arbeitsverhältnis oder die Überlassung wesentliche Umstände zu informieren. Eine Arbeitskraft darf nicht entgegen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder außerhalb des vereinbarten bzw. rechtlich zulässigen Einsatzbereichs beschäftigt werden.

§ 10 Informationspflichten nach AÜG

YuTu erfüllt bei Eigenpersonal die sie als Überlasserin treffenden Informationspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Beschäftiger stellt YuTu die dafür erforderlichen Angaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Wird Personal eines Drittüberlassers eingesetzt, hat der jeweilige Drittüberlasser die ihn als Arbeitgeber bzw. Überlasser treffenden Informations- und Mitteilungspflichten gegenüber seinen Arbeitskräften selbstständig, vollständig und fristgerecht zu erfüllen. YuTu stellt ihm die bei YuTu vorhandenen, für den konkreten Einsatz erforderlichen Informationen zur Verfügung, soweit dies rechtlich zulässig und zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

§ 11 Arbeitszeit, digitale Zeiterfassung, Entgelt und Kollektivvertrag

Für die eingesetzten Arbeitskräfte sind die jeweils zwingend anwendbaren gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen einzuhalten. YuTu und der Beschäftiger stimmen die für die Abrechnung erforderlichen Informationen über Tätigkeit, Arbeitszeit, Einstufung, Zuschläge, Pausen und sonstige entgeltrelevante Umstände ab. Soweit vorgesehen, werden Beginn und Ende der Arbeitszeit über das von YuTu bereitgestellte digitale Zeiterfassungssystem, insbesondere mittels eines dem Einsatzort zugeordneten QR-Codes, dokumentiert. Fehlende, fehlerhafte oder technisch nicht mögliche Erfassungen sind unverzüglich zu melden. YuTu kann Abweichungen anhand verfügbarer Einsatz-, Zeit- und sonstiger Nachweisdaten prüfen und Korrekturen nachvollziehbar dokumentieren. Gesetzliche Aufzeichnungs-, Kontroll- und Aufbewahrungspflichten des Beschäftigers, des Überlassers oder eines Drittüberlassers werden durch das YuTu-System nicht aufgehoben.

§ 12 Krankheit, Urlaub und Ausfallzeiten

Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und sonstige Abwesenheiten der eingesetzten Arbeitskraft sind nach den gesetzlichen, kollektivvertraglichen und arbeitsvertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Der Beschäftiger hat Ausfälle und notwendige Änderungen des Personaleinsatzes unverzüglich mitzuteilen. Ein Anspruch auf Ersatzpersonal besteht nur, wenn dies im jeweiligen Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. YuTu ist berechtigt, bei Ausfällen im gesetzlich zulässigen Umfang eigenes Personal oder Personal eines befugten Kooperationspartners bzw. Drittüberlassers als Ersatz vorzuschlagen oder einzusetzen, sofern die für den konkreten Einsatz erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 13 Einsatz von Kooperationspartnern und Drittüberlassern

YuTu ist berechtigt, zur Erfüllung von Kundenaufträgen im gesetzlich zulässigen Umfang geeignete Kooperationspartner, Subunternehmer oder Drittüberlasser einzusetzen, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit eine Arbeitskraft bei einem Kooperationspartner oder Drittüberlasser beschäftigt ist, bleibt dieser für die ihn als Arbeitgeber bzw. Überlasser treffenden gesetzlichen und vertraglichen Pflichten verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die ordnungsgemäße Begründung und Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses, Entgeltabrechnung und Entgeltzahlung, Sozialversicherung, lohnabhängige Abgaben, arbeits- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen, kollektivvertragliche Einstufung, gesetzliche Informationspflichten und die von ihm zu erfüllenden arbeitsrechtlichen Pflichten. Zwingende gesetzliche Haftungen oder Pflichten von YuTu oder des Beschäftigers werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 14 Pflichten von Kooperationspartnern / Drittüberlassern

Ein Kooperationspartner oder Drittüberlasser darf ausschließlich Arbeitskräfte bereitstellen, deren Beschäftigung und Einsatz in Österreich rechtlich zulässig ist. Er gewährleistet, dass er selbst während der gesamten Zusammenarbeit über sämtliche für seine Tätigkeit erforderlichen Gewerbeberechtigungen, Bewilligungen und sonstigen Voraussetzungen verfügt. Der Kooperationspartner ist insbesondere verpflichtet, vor Arbeitsantritt jeder von ihm bereitgestellten Arbeitskraft eigenverantwortlich zu prüfen und zu dokumentieren: 1. Identität der Arbeitskraft; 2. ordnungsgemäße Beschäftigung beim tatsächlichen Arbeitgeber; 3. ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt, soweit gesetzlich erforderlich; 4. Vorliegen der erforderlichen Beschäftigungs-, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen; 5. Vorliegen der für die konkrete Tätigkeit erforderlichen Ausbildung, Qualifikation, Befähigung, Berufsberechtigung, Registrierung, Fachkunde, Eignung und sonstigen Nachweise; 6. Erfüllung branchenspezifischer gesetzlicher Voraussetzungen; 7. soweit erforderlich, Gültigkeit und Plausibilität der vorgelegten Nachweise. Der Kooperationspartner hat YuTu unverzüglich zu informieren, wenn eine dieser Voraussetzungen wegfällt, eingeschränkt wird oder Zweifel an ihrer Gültigkeit entstehen. Die betroffene Arbeitskraft darf ab diesem Zeitpunkt nicht weiter für einen YuTu-Auftrag eingesetzt werden, soweit die Voraussetzung für den Einsatz erforderlich ist.

§ 15 Sozialversicherung, Entgelt, Abgaben und Freistellung

Bei Arbeitskräften eines Kooperationspartners bzw. Drittüberlassers ist dieser - soweit er Arbeitgeber bzw. Überlasser ist - für die ordnungsgemäße und fristgerechte Anmeldung zur Sozialversicherung, Entgeltabrechnung und Entgeltzahlung sowie für die Abfuhr der ihn treffenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge, Lohnsteuer und sonstigen lohnabhängigen Abgaben verantwortlich. Ebenso hat er die für seine Arbeitskräfte anwendbaren gesetzlichen und kollektivvertraglichen Mindestbedingungen einzuhalten. Der Kooperationspartner hat YuTu auf Verlangen geeignete Nachweise über die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Pflichten vorzulegen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Wird YuTu aufgrund einer vom Kooperationspartner zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten von Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern, Abgabenbehörden, Kunden oder sonstigen Dritten in Anspruch genommen, hat der Kooperationspartner YuTu im gesetzlich zulässigen Umfang hinsichtlich der daraus resultierenden Ansprüche, Nachforderungen, Schäden und angemessenen Rechtsverfolgungskosten schad- und klaglos zu halten. Zwingende gesetzliche Haftungen, insbesondere gesetzliche Bürgschafts- oder Haftungstatbestände, bleiben unberührt.

§ 16 Branchenspezifische Qualifikationen und Zuverlässigkeit

Der Kooperationspartner trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm bereitgestellten Arbeitskräfte vor Arbeitsantritt sämtliche für die konkrete Tätigkeit gesetzlich erforderlichen branchenspezifischen Voraussetzungen erfüllen und dass diese Voraussetzungen geprüft wurden. Dies umfasst insbesondere - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - erforderliche Berufsberechtigungen und Registrierungen im Pflege- und Gesundheitsbereich, gesetzlich erforderliche Befähigungen oder Fachkenntnisse in Produktion und Logistik, tätigkeitsbezogene Berechtigungen sowie die für Sicherheitsdienstleistungen vorgeschriebene Zuverlässigkeit und Eignung. Bei Tätigkeiten des Sicherheitsgewerbes hat der Kooperationspartner insbesondere sicherzustellen, dass die eingesetzten Personen die nach den jeweils anwendbaren gewerberechtlichen Bestimmungen erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung besitzen und die erforderlichen behördlichen Meldungen, Prüfungen oder Nachweise erfolgt sind. Strafregister- oder vergleichbare Nachweise dürfen nur verlangt, verarbeitet oder weitergegeben werden, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage oder sonstige datenschutzrechtliche Zulässigkeit besteht. YuTu kann geeignete Nachweise vor Einsatzbeginn oder während des Einsatzes verlangen. Eine Prüfung oder Freigabe durch YuTu entbindet den Kooperationspartner nicht von seiner eigenen Verantwortung.

§ 17 Nachweis-, Kontroll- und Mitwirkungspflichten

YuTu ist berechtigt, vor Einsatzbeginn und während der Zusammenarbeit geeignete Nachweise zur Überprüfung der vertraglich zugesagten Voraussetzungen zu verlangen. Der Umfang der Nachweise richtet sich nach Tätigkeit, Branche und rechtlicher Erforderlichkeit. Bei behördlichen, sozialversicherungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen, gewerberechtlichen oder sonstigen Prüfungen hat der Kooperationspartner YuTu unverzüglich und vollständig zu unterstützen und die von ihm aufzubewahrenden bzw. beizubringenden Unterlagen innerhalb angemessener, bei behördlicher Dringlichkeit auch kürzerer Frist bereitzustellen. Fehlen erforderliche Nachweise oder bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Einsatzes, kann YuTu den Einsatz der betreffenden Arbeitskraft bis zur Klärung ablehnen oder beenden und die Abrechnung des konkret betroffenen Leistungsanteils bis zur erforderlichen Klärung zurückhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 18 Verbot nicht genehmigter Weitergabe

Kooperationspartner und Drittüberlasser dürfen die Bereitstellung von Arbeitskräften für YuTu-Aufträge nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von YuTu an weitere Unternehmen weitergeben oder weitere Überlassungsstufen einschalten. Bei genehmigter Weitergabe hat der Kooperationspartner YuTu den tatsächlichen Arbeitgeber und die vollständige für die rechtliche Beurteilung erforderliche Vertrags- und Überlassungskette offenzulegen und sicherzustellen, dass die in diesen AGB vereinbarten Anforderungen auch auf der weiteren Stufe eingehalten werden. Die Verantwortung des unmittelbaren Vertragspartners von YuTu bleibt unberührt.

§ 19 Beendigung der Überlassung

Die konkrete Dauer und Beendigung der Überlassung werden im jeweiligen Überlassungsauftrag bzw. Vertrag vereinbart. Gesetzliche Informations- und Mitteilungspflichten bleiben unberührt. Bei einer Überlassung von mindestens drei Monaten informiert der jeweils hierzu gesetzlich verpflichtete Überlasser die Arbeitskraft über das Ende der Überlassung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

§ 20 Direkte Beschäftigung einer überlassenen Arbeitskraft

Eine überlassene Arbeitskraft darf nach Ende der Überlassung grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftiger eingehen. Die Arbeitskraft wird durch diese AGB weder an einer solchen Beschäftigung gehindert noch in ihrer freien Berufswahl beschränkt. Beabsichtigt der Beschäftiger, eine überlassene Arbeitskraft während der laufenden Überlassung oder unmittelbar im Zusammenhang mit deren Beendigung direkt zu beschäftigen, hat er YuTu vor Abschluss des direkten Arbeitsvertrages unverzüglich schriftlich zu informieren. Eine automatische Ablöse, Konventionalstrafe oder Übernahmeprovision für die bloße Übernahme einer überlassenen Arbeitskraft wird in diesen AGB nicht vereinbart. Sofern YuTu neben der Arbeitskräfteüberlassung eine eigenständige Personalvermittlungsleistung erbringt und diese vorab ausdrücklich vereinbart wurde, kann hierfür das Vermittlungshonorar gemäß § 4 vereinbart werden.

§ 21 Qualifikation und Einsatz

YuTu bemüht sich, geeignete Arbeitskräfte entsprechend den vom Beschäftiger angegebenen Anforderungen bereitzustellen. Eine bestimmte zusätzliche Qualifikation oder ein bestimmter Arbeitserfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Davon unberührt bleiben gesetzlich zwingende Berufs-, Tätigkeits-, Eignungs-, Zuverlässigkeits- oder sonstige Einsatzvoraussetzungen. Eine Arbeitskraft darf nicht für eine Tätigkeit eingesetzt werden, für die ihr eine zwingend erforderliche gesetzliche Voraussetzung fehlt. Der Beschäftiger darf nur Tätigkeiten zuweisen, die vom vereinbarten Einsatz umfasst und rechtlich zulässig sind.

§ 22 Haftung

Die Parteien haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Haftungsbeschränkungen gelten nur, soweit gesetzlich zulässig. YuTu haftet nicht für Pflichtverletzungen eines rechtlich selbstständigen Kooperationspartners oder Drittüberlassers, soweit YuTu diese Pflichtverletzung nicht selbst zu vertreten hat und keine zwingende gesetzliche Haftung von YuTu besteht. Insbesondere übernimmt YuTu keine vertragliche Garantie für die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitgeber-, Sozialversicherungs-, Abgaben-, Entgelt- oder Qualifikationspflichten eines Drittüberlassers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. YuTu haftet ferner nicht für Schäden, die ausschließlich aufgrund einer vom Beschäftiger angeordneten, unzulässigen oder entgegen den vereinbarten Einsatzbedingungen erfolgten Tätigkeit entstehen, soweit YuTu hierfür gesetzlich nicht haftet. Für Personenschäden, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie sonstige zwingend haftende Fälle gelten die gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt.

§ 23 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Vertragsparteien behandeln personenbezogene Daten und vertrauliche Geschäfts- und Betriebsinformationen vertraulich und beachten DSGVO, DSG sowie sonstige anwendbare Datenschutzvorschriften. Personaldaten dürfen nur für die vereinbarten Zwecke und im gesetzlich zulässigen Umfang verarbeitet und übermittelt werden. Dies gilt auch bei der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern und Drittüberlassern. Besondere Kategorien personenbezogener Daten sowie Strafregisterdaten oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen dürfen nur verarbeitet oder weitergegeben werden, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist. Im Rahmen der digitalen Zeiterfassung können insbesondere Identifikationsdaten, Einsatzdaten, Einsatzort, Check-in- und Check-out-Zeitpunkte, Pausen, Korrekturen sowie erforderliche technische Protokolldaten verarbeitet werden. Eine dauerhafte Standortüberwachung außerhalb der für die jeweilige Zeiterfassung erforderlichen Vorgänge findet durch das YuTu-Zeiterfassungssystem nicht statt.

§ 24 Stornierung und Nichtabruf

Ein vereinbarter Einsatz kann vom Beschäftiger bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Einsatzbeginn kostenfrei storniert werden, sofern im jeweiligen Überlassungsvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde. Bei einer Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Einsatzbeginn ist YuTu berechtigt, die für den konkreten Einsatz vereinbarte Vergütung bzw. eine ausdrücklich vereinbarte angemessene Ausfallpauschale in Rechnung zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Ansprüche und Ansprüche der Arbeitskraft bleiben unberührt.

§ 25 Referenzen

YuTu darf den Auftraggeber nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenzkunden nennen oder dessen Name, Logo oder Kennzeichen zu Werbezwecken verwenden.

§ 26 Aufrechnung

Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von YuTu anerkannt wurden, soweit gesetzlich zulässig.

§ 27 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird - soweit gesetzlich zulässig - Wien als Gerichtsstand vereinbart.

§ 28 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Zwingende gesetzliche Vorschriften gehen entgegenstehenden Regelungen vor.

§ 29 Gesetzliche Grundlagen

Diese AGB berücksichtigen insbesondere das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), das Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), die Gewerbeordnung (GewO), das Unternehmensgesetzbuch (UGB), das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), das Ausländerbeschäftigungsrecht, das ArbeitnehmerInnenschutzrecht, die jeweils anwendbaren Kollektivverträge, einschlägige Berufsrechte und das Datenschutzrecht. Die AGB ersetzen nicht den für die konkrete Überlassung erforderlichen Auftrag, die gesetzlich erforderlichen Mitteilungen an die Arbeitskraft oder einen erforderlichen gesonderten Kooperations-/Drittüberlasservertrag.